News – Seite 83
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Heinz Paula: EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz
Anlässlich der heutigen Kommissions-Aufforderung an Bundesagrarministerin Aigner zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schweinehaltung …
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Klaus Barthel: Bundesregierung verteidigt Bestrebungen der EU-Kommission zur Liberalisierung der Wasserversorgung.
In seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert Klaus Barthel: In …
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Heinz Paula: Pferdefleischskandal - Aigners große Show umgeht die echten Probleme der Ernährungsindustrie
Zu den Ankündigungen der Bundesministerin Ilse Aigner im Zuge des Pferdefleisch-Skandals erklärt der agrarpolitische Sprecher der …
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Klaus Barthel: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU muss arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards enthalten
Zur aktuellen Debatte über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft …
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Martin Burkert: Rückgang im Schienengüterverkehr ist alarmierend und armselig
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert in seiner Funktion als bahnpolitischer Sprecher …
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Angelika Graf: Gesundheitsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
Zur Diskussion in der schwarz-gelben Bundesregierung über eine Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds um 4 Milliarden Euro …
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Marianne Schieder: Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung Ministerin Haderthauer soll für die Unterstützung in den eigenen Reihen sorgen
Zu den Forderungen der bayerischen Frauenministerin Christine Haderthauer, im Bundestag endlich ein Gesetz gegen genitale Verstümmelung von …
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Martin Burkert: Bahr soll Gesamtkonzept zur Krankenversicherung vorlegen!
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert den Präventionsbonus des …
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Heinz Paula: Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl
Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der …
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Martin Burkert: Schwarz-Gelber Offenbarungseid beim Spitzentreffen, CSU am Katzentisch
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Koalitionsgipfel: Die Regierungskoalition ist am …
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